Zahlreiche Anträge auf Coronahilfen sind noch in Bearbeitung. Bei einem Ablehnungsbescheid gilt es, schnell zu reagieren.
Maria Meinert, SUS
Bis Ende Mai dieses Jahres haben insgesamt 8106 Schweinehalter einen Antrag auf Überbrückungs- oder Härtefallhilfe gestellt (siehe Übersicht). Laut Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz befanden sich bis Ende Mai noch etwa 60% der Anträge (4868) in Bearbeitung. 356 Anträge wurden abgelehnt beziehungsweise zurückgezogen. 2936 Landwirte durften sich bereits über eine Auszahlung beziehungsweise Teilauszahlung freuen. Doch viele Landwirte fürchten, dass die Bewilligungsstellen ihren Antrag mit der Begründung ablehnen, dass die Umsatzeinbußen zum Teil auch auf den Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest beruhen. Dann könnte immerhin die Härtefallhilfe greifen: Bei der Überbrückungshilfe mussten sie nachweisen, dass ihr Umsatz ausschließlich auf Grund der Corona-Pandemie zurückgegangen ist. Die Härtefallhilfe können Schweinehalter auch dann bekommen, wenn ihr Umsatzrückgang nur „weit überwiegend“ und nicht ausschließlich auf Corona zurückzuführen ist. Die Härtefallhilfe ergänzt die bestehenden Coronahilfsprogramme von Bund und Ländern. Gemeinsam haben diese bis zu 1,5 Mrd. € bereitgestellt. Sie bringen die Mittel je zur Hälfte auf.
Bundesländer entscheiden
Die Umsetzung der Härtefallhilfen liegt bei den Ländern. Inwiefern die Hilfsprogramme kombinierbar sind, hängt vom Bundesland ab. Hat ein Schweinehalter einen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt, aber noch keinen Bewilligungsbescheid sondern nur einen vorläufigen Bescheid erhalten, wird der Antrag nicht unbedingt automatisch in die Härtefallhilfe überführt, wenn diese für ihn in Frage kommt.
Die Umsetzung ist nicht einheitlich geregelt. In den meisten Bundesländern fragt die Bewilligungsstelle zunächst beim prüfenden Dritten nach, ob der Umsatzrückgang ‚ausschließlich‘ oder ‚weit überwiegend‘ durch die Corona-Pandemie verursacht wurde. „Gibt der Landwirt ‚weit überwiegend‘ an, überführt die Bewilligungsstelle den Antrag mit seiner Zustimmung in die Härtefallhilfe“, weiß Klaus Kessing von der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN). Die Anforderungen für jedes Bundesland finden Sie unter: www.haertefallhilfen.de.
Es kommt häufig vor, dass ein Antragsteller in die Härtefallhilfe wechselt: „Wir haben in Nordrhein-Westfalen mehr als 300 Anträge auf Coronahilfen gestellt. Derzeit werden etwa 50% der Anträge, die wir zunächst als Überbrückungshilfe III + gestellt haben, im Rahmen der Härtefallhilfe bearbeitet. In Niedersachsen sind es sogar 70%“, so Steuerberater Bernhard Billermann von der wetreu Alfred Haupt KG in Münster.
Die maximale Fördersumme für die Härtefallhilfe beträgt in den meisten Bundesländern 100000 €. In NRW sind es 150000 €. In begründeten Einzelfällen ist in Bayern eine Förderung bis 250000 € möglich. In Niedersachsen liegt die Grenze zwar auch bei 100000 €. Dort heißt es aber, dass bei Vorliegen eines besonderen landespolitischen Interesses auch höhere Hilfen gewährt werden.
Ähnlich ist es in Schleswig-Holstein, hier ist auch eine höhere Fördersumme in Einzelfällen möglich. „Für kleine und mittelgroße Betriebe ist die Härtefallregelung eine gute Alternative, da sie die Deckelung nicht trifft. Für Großbetriebe ist diese hingegen sehr hart, weil die Anträge insgesamt rund eine Million Euro umfassen“, urteilt Martina Engling, Rechtsanwältin in der Kanzlei Geiersberger, Glas & Partner aus Rostock.
Widerspruch einlegen
„Ob Ablehnungs- oder Bewilligungsbescheid, es gilt diesen sorgfältig zusammen mit dem Steuerberater zu prüfen. Denn Fehler können beim Antragsteller oder bei der Bewilligungsstelle passieren“, rät Klaus Kessing von der ISN. Der Antragssteller sollte kontrollieren, ob die Zahlen stimmen. Bei Unsicherheiten ist es ratsam, seinen Steuerberater oder Anwalt zur Hilfe zu ziehen. Kommt der Landwirt zu dem Ergebnis, dass der Bescheid falsch ist, kann er dagegen vorgehen.
In einigen Bundesländern muss der Antragssteller direkt klagen, in anderen gibt es eine Widerspruchsfrist. Hier hilft ein Blick in die Rechtsmittelbelehrung, des Bescheides. Gibt es eine Widerspruchsfrist, hat der Antragsteller in der Regel nur einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides Zeit, um zu widersprechen. Versäumt er diese Frist, kann er den Bescheid selbst dann nicht mehr anfechten, wenn dieser eindeutig rechtswidrig ist.
„Unsere Erfahrung zeigt, dass sich ein Widerspruch gegen einen Ablehnungsbescheid lohnen kann“, so Steuerberater Bernhard Billermann. Der Widerspruch ist schriftlich einzureichen, eine Mail genügt nicht. Das ist nur in digitaler Form möglich, wenn der Antragsteller über eine qualifizierte elektronische Signatur verfügt. Er kann auch erst den Widerspruch innerhalb der Frist einlegen und die zugehörige Begründung später nachreichen.
Bei einem Widerspruch muss die zuständige Stelle den Antrag komplett neu prüfen. „Hatte der Landwirt seine Umsatzzahlen und Fixkosten nicht ausreichend und glaubhaft dargestellt, hat er im Widerspruchsverfahren erneut die Möglichkeit dazu. Außerdem kann er im Förderzeitraum neu entstandene Fixkosten nachreichen“, rät Steuerberater Billermann.
Klage vorher prüfen
Hat der Widerspruch keinen Erfolg und ist der Antragsteller dennoch davon überzeugt, dass er Anspruch auf die Gelder hat, sollte vor einer Klage unbedingt ein Anwalt die Erfolgsaussichten einschätzen. Außerdem geht eine Klage unweigerlich mit Anwalts- und Gerichtskosten einher, die häufig nicht unerheblich sind. Daher stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis die möglichen Hilfsgelder zu den Klagekosten stehen.
Hat die Bewilligungsstelle den Antrag auf Überbrückungshilfe mit dem Argument abgelehnt, die Umsatzeinbußen seien nicht ausschließlich auf Corona zurückzuführen, könnten Landwirte bei einem Widerspruch oder einer Klage mit sogenannten Bagatellgrenzen argumentieren. Der Antragssteller muss dann darstellen, dass in seinem Fall nur eine sehr geringe Abweichung des coronabedingten Umsatzrückganges vorliegt, die möglicherweise den Folgen des Ausbruchs der ASP geschuldet ist.
„In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wird in anderen Sachverhalten mit Bagatellgrenzen argumentiert. Diese Argumentation lässt sich durchaus bei einer äußerst geringen Abweichung der geforderten ausschließlichen coronabedingten Umsatzeinbußen heranziehen“, so Rechtsanwältin Martina Engling.
Bei einer Rückforderung für Vorauszahlungen oder die gesamte erhaltene Förderung, muss ein Landwirt je nach Bundesland entweder zunächst schriftlich Widerspruch einlegen oder direkt Klage erheben. Hier hilft ebenfalls ein Blick in die Rechtsmittelbelehrung. Zudem ist die Unterstützung eines Steuerberaters oder Anwalts ratsam.
