Stoffstrombilanz: Folgenabschätzung fehlt!

Bei der Verordnung zur Stoffstrombilanz macht die große Koalition in Berlin jetzt Nägel mit Köpfen. Nachdem sich Vertreter von CDU und SPD einigten hat nun auch das Kabinett der Verordnung zur Stoffstrombilanz zugestimmt. Der Bundestag könnte das Papier noch in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause beschließen.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert, dass es nach wie vor keine hinreichende Folgenabschätzung zu Stoffstrombilanz gibt. Zwar machte der CDU-Abgeordnete Franz-Josef Holzenkamp deutlich, dass er mit der Stoffstrombilanz keine weitere Verschärfung der Dünge -Verordnung verbindet. Doch erste Kalkulation zeigen, dass selbst Betriebe mit einem guten Nährstoffmanagement Probleme bekommen können, die Obergrenzen einzuhalten. Dies gilt sowohl für den Stickstoff – als auch für den Phosphorsaldo. Unklar ist bislang, wie eine Überschreitung der zulässigen Salden bei der Stoffstrombilanz mittelfristig gehandhabt werden soll. Bislang ist der erste Schritt die Vorschrift zur Aufnahme einer kostenpflichtigen Düngeberatung. Fazit: Bis zur vollständigen gesetzlichen Verabschiedung der Stoffstrombilanz ist jetzt dringend eine umfangreiche Folgenabschätzung notwendig.