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Bundesrat verschiebt Debatte über Nutztierhaltungs-Verordnung

Die für heute geplante Debatte über die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung hat der Bundesrat verschoben. Angereiste Landwirte nutzen die Chance, mit Politikern ins Gespräch zu kommen.

Etliche Landwirte haben sich auf den Weg nach Berlin gemacht.

Eigentlich wollte der Bundesrats heute über die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutzV) abstimmen; das wurde aber kurzfristig vertagt. Welche Vorschläge des Ausschusses mehrheitsfähig im Bundesrat sind, entscheidet sich in einer der nächsten Sitzungen, frühestens am 13. März 2020.

Bereits im Vorfeld war es zu massiven Bedenken von Seiten vieler Bauexperten und Schweinehalter gekommen. Vor allem die jungen Schweinehalter sehen ihre Betriebsexistenz durch den vom Agrarausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz vorlegten Entwurf bedroht. Die zahlreich nach Berlin angereisten Praktiker suchten das Gespräch mit den Politikern, Tierschutzverbänden und Verbrauchern. Denn gerade für die Sauenhaltung drohen einige Auflagen, die zu deutlich höheren Kosten führen würden. Das würde das Aus für viele Sauenhalter bedeuten. Einige Punkte sind fachlich absolut nicht nachzuvollziehen. "Der Strukturwandel hätte auch Auswirkungen auf den vor- und nachgelagerten Bereich. Denn weniger Schweinehaltung in Deutschland koste Arbeitsplätze“, teilten DBV, BFL und LsV in einer gemeinsamen Presseerklärung im Vorfeld der Demo mit.

Auch die Junge ISN ist in Berlin vertreten.