Haltungs-VO: Weiter keine Einigung in Sicht
Die für den 15. Mai angesetzte Abstimmung zur Haltungs-Verordnung wird wohl mangels Erfolgsaussichten erneut verschoben.
Die Hängepartie um die Neuregelung der Kastenstandhaltung von Sauen geht weiter. Entgegen der bisherigen Ankündigungen wird die erforderliche Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung aller Voraussicht nach nicht in der Bundesratssitzung am 15. Mai behandelt. Zu groß sollen immer noch die Differenzen zwischen Bund und Ländern bezüglich einzelner Vorgaben sein.
Bereits im Februar und März war das Thema kurzfristig von der Tagesordnung der Länderkammer genommen worden, nachdem kein Einvernehmen über die zahlreichen Änderungswünsche, insbesondere der Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen, an der Regierungsvorlage erzielt werden konnte. Nachdem zuvor der Bund vergeblich versucht hatte, die Länder zu einem Kompromiss über die künftigen Anforderungen an die Kastenstandhaltung zu bewegen, bemühen sich seither das CDU-geführte Agrarressort von Nordrhein-Westfalen und das grüne Landwirtschaftsministerium von Schleswig-Holstein um eine Verständigung, bisher jedoch ebenfalls ohne Erfolg. Streitpunkte sind vor allem die Übergangfristen für die Umsetzung der neuen Vorgaben sowie die Grünen-Forderung, dass die Sau im Deckbereich ihre Gliedmaßen ohne Kontakt zu anderen Tieren ausstrecken können muss. AgE
