WLV: Grüne Minister setzen Zukunft der Sauenhaltung aufs Spiel
Der Bundesrat hat die Entscheidung um den Kastenstand erneut vertagt. Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) kritisiert dies scharf.
Die gestrige Entscheidung der Bundesländer, zum wiederholten Mal nicht über die Nutztierhaltungsverordnung im Bundesrat zu entscheiden, trifft auf völliges Unverständnis bei den betroffenen Ferkelerzeugern in Westfalen-Lippe. Hubertus Beringmeier, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands (WLV), und Carsten Spieker, Sprecher der Ferkelerzeuger in Westfalen-Lippe, sind tief enttäuscht über die fehlende Kompromissfähigkeit in der Berliner Länderkammer: „Unsere Sauenhalter brauchen endlich die Klarheit, wie es auf den Höfen weitergehen kann. Nach jahrelanger Diskussion um die Gestaltung des sogenannten Deckzentrums in Ferkelerzeugerbetrieben muss endlich Planungssicherheit geschaffen werden. Ohne Perspektive für die heimischen Landwirte wird sich die Ferkelerzeugung noch stärker ins Ausland verlagern. Bereits heute werden fast 12 Millionen Ferkel aus den Niederlanden und Dänemark nach Deutschland importiert.“
Bereits im Februar war die Novelle der Verordnung im Bundesrat von der Tagesordnung genommen worden, da eine Verständigung zwischen den politischen Lagern unmöglich war. Seither hatten die Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein einen Kompromiss erarbeitet, der nun erneut am Widerstand der Grünen gescheitert ist. Dieser Kompromiss sieht eine Verlängerung des „Kastenstandes“ im Deckzentrum um 8 Jahre vor, in Härtefällen um 10 Jahre. Danach wäre nur noch die Gruppenhaltung mit kurzfristiger Fixierung der Sauen erlaubt.
„Dieser Kompromiss wurde nun kurzfristig durch die Grünen verhindert“, so Beringmeier und Spieker. „Dem Tierschutz wird damit ein Bärendienst erwiesen und das Aus vieler Ferkelerzeuger in Kauf genommen. Die geplante Umsetzung der Nutztierhaltungsverordnung bedeutet erhebliche Umbauarbeiten für die Betriebe, die nicht nur sehr teuer werden und zudem planungsrechtlich die Betriebe vor erhebliche Hürden stellt. Wir fordern deshalb nicht nur eine angemessene Übergangszeit, sondern auch unverzüglich mit der Arbeit an den rechtlichen Voraussetzungen beim Baugesetzbuch und beim Immissionsschutzgesetz zu beginnen, um den Bau tiergerechterer Ställe zu ermöglichen.“
