Brandenburg: Kein Volksentscheid gegen Massentierhaltung

In Brandenburg ist ein Volksentscheid über die zukünftige Art und Weise der Tierhaltung vom Tisch. Die Potsdamer Regierungskoalition und das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg als Initiator des erfolgreichen „Volksbegehrens gegen Massentierhaltung“ einigten sich auf einen Kompromiss, mit dem die rot-rote Koalition den Forderungen des Aktionsbündnisses vergleichsweise weit entgegenkommt. Zentrale Elemente der Vereinbarung sind die Schaffung eines Landestierschutzplans mit einem Kupierverbot bei Schweinen ab 2019, ein Filtererlass für große Schweinemastställe und die Einsetzung eines hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten. Ferner sollen die Basisförderstufe ab 2017 abgeschafft und der Förderanteil beim Bau von Geflügel- und Schweineställen auf 600 000 Euro gedeckelt werden. Geplant sind auch die Kopplung der Förderung an eine Flächenbindung von 2 Großvieheinheiten (GVE) je Hektar und eine stärkere Beteiligung von Kommunen und Bürgern am Genehmigungsverfahren. Im Gegenzug verzichtet das Aktionsbündnis auf ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände.Beim Berufsstand stieß die Vereinbarung auf nahezu einhellige Ablehnung. Sowohl der Präsident des Brandenburger Bauernverbandes, Henrik Wendorff, als auch der Bauernbund-Vorstand Reinhard Benke bezeichneten das Einigungspapier als „faulen Kompromiss“.Bei der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) stieß die Einigung ebenfalls auf scharfe Kritik. Dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und ohne die betroffenen Tierhalter stattgefunden hätten, sei nicht zu akzeptieren. In fünf Verhandlungsrunden seien massive Einschnitte für die Veredlungsbetriebe in Brandenburg zementiert worden, und das Aktionsbündnis habe sich dabei mit nahezu allen Forderungen durchgesetzt. Gerade jetzt, wo vielen Veredlungsbetrieben finanziell das Wasser ohnehin schon bis zum Hals stehe, bedeute das Ergebnis der Verhandlungen für viele dortige Tierhalter den Todesstoß, warnte die ISN. Sie kündigte deshalb an, kurzfristig das Gespräch mit der Landesregierung und dem zuständigen Minister zu suchen. AgE