Korruptionsvorwürfe gegen Cloppenburger Bauamt nicht bestätigt

Kurz vor Weihnachten vergangenen Jahres sorgte die Grünen-Politikerin Dr. Irmtraud Kannen für ordentlich Wirbel, als sie dem Cloppenburger Kreisbauamt vorwarf, bei Stall-Genehmigungen bestechlich gewesen zu sein. Daraufhin stellte der Landkreis Strafanzeige gegen Unbekannt und die Staatsanwaltschaft Osnabrück leitete ein Vorprüfungsverfahren ein. Dieses Prüfverfahren ist nun abgeschlossen und die Staatsanwaltschaft wird aufgrund des nicht bestätigten Anfangsverdachts kein förmliches Ermittlungsverfahren einleiten.
Ausschlaggebend dafür waren die unzureichenden Angaben von Kannen, die sich trotz der Androhung von Zwangsmaßnahmen weigert, ihre angeblichen Hinweisgeber namentlich zu benennen, so dass weitere Nachforschungen durch Zeugenvernehmungen nicht möglich sind.
Die Korruptionsvorwürfe bewegen sich daher allein im Bereich der Vermutungen und Spekulationen, heißt es von Seiten der Staatsanwaltschaft weiter.
Der Landkreis Cloppenburg indes hatte nach Kenntnisnahme der Korruptionsvorwürfe eine interne Überprüfung der schematischen Abläufe von Genehmigungsverfahren im Bauamt veranlasst. Dabei wurde deutlich, dass gerade die Genehmigungsverfahren im landwirtschaftlichen Bereich sehr aufwändig sind und die Beteiligung mehrerer Fachbehörden erforderlich macht. Da dies eine Einzelentscheidung durch einen Genehmigungssachbearbeiters im Bauamt ausschließt, kann bereits vom schematischen Ansatz des Genehmigungsverfahrens her die Gefahr einer Korruption nahezu ausgeschlossen werden. Hinweise, die einen konkreten Korruptionsverdacht nahelegen könnten, sind in der vom Landkreis veranlassten internen Überprüfung nicht festgestellt worden.

 
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