Grüne stellen ihre Nutztierstrategie vor

Die Grünen schlagen bei dem von ihnen angestrebten Umbau der Tierhaltung in Deutschland völlig neue Töne an. „Wir setzen auf eine Politik der machbaren Schritte“, heißt es in einem internen Papier aus der Bundestagsfraktion. Veränderungen soll es demnach „nicht mit der Brechstange“ geben, sondern unter Rahmenbedingungen, „die für Landwirtschaft und Handel Planungssicherheit und für Verbraucher Transparenz und Sicherheit bieten“. Ziel der grünen Nutztierstrategie sei es, die Tierhaltung in Deutschland innerhalb von 20 Jahren tierfreundlich zu gestalten. Den Umbau will man „gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern“ umsetzen, heißt es weiter.Zu den notwendigen Maßnahmen zählen aus Sicht der Grünen eine tiergerechtere Gestaltung der Ställe, ein Ende nichtkurativer Eingriffe und eine Neuausrichtung der Züchtung. Zur Finanzierung der beim Umbau der Tierhaltung anfallenden Mehrkosten will man insbesondere Mittel aus der Zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verwenden. Durch eine Kürzung der Direktzahlungen um 15 % könnten 750 Mio. € zusätzlich für eine nachhaltige, tiergerechte Landwirtschaft eingesetzt werden. Auch aus dem Bundeshaushalt wollen die Grünen in erheblichem Umfang Gelder mobilisieren und rund 150 Mio. € pro Jahr in ein nationales „Umbauprogramm zukunftsfähige Tierhaltung“ fließen lassen.Neben freiwilligen Maßnahmen wird auch eine Ausweitung von rechtlichen Vorgaben in der Nutztierhaltung für notwendig erachtet. So soll ein nationales Tierwohl-Monitoring eingeführt werden, um ein „messbar höheres Tierschutzniveau“ in den Ställen zu erreichen. Des weiteren sollen die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, die Tierschutz-Schlachtverordnung und die Tierschutz-Transportverordnung geändert werden.Eine besondere Bedeutung wird der Kennzeichnung beigemessen. Verbraucher müssten künftig erkennen können, unter welchen Bedingungen die Tiere gehalten wurden. Vorliegende Konzepte einer Haltungskennzeichnung seien dabei umzusetzen. In die Pflicht nehmen wollen die Grünen den Lebensmitteleinzelhandel. Angestrebt wird ein Verbot von Dumpingangeboten bei Fleisch unter Einstandspreis. Geprüft werden soll auch ein verbindlicher Mindestpreis für Produzenten.