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Rukwied kritisiert Kuhhandel beim Tierwohlkennzeichen

Für Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied kommt der Gesetzentwurf für das Tierwohllabel einem Offenbarungseid des BMEL gleich.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner treibt ihre Pläne für ein freiwilliges Tierwohllabel voran und hat einen Gesetzentwurf „zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens“ vorgelegt, der nach Ressortabstimmung ins Kabinett eingebracht werden soll. Dieser sieht ein weitreichendes Vetorecht für das Bundesumweltministerium bei der konkreten Festlegung von Tierwohlanforderungen des Siegels vor; der Bundesrat soll hingegen kein Mitspracherecht erhalten. Politischen Beobachtern zufolge soll mit diesem Zugeständnis in einem „politischen Tauschgeschäft“ die Zustimmung zur freiwilligen staatlichen Tierwohlkennzeichnung gesichert werden.

Die Einbeziehung des Umweltministeriums in das Tierwohllabel stößt beim Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, auf scharfe Kritik. „Was in dem Gesetzentwurf für das Tierwohllabel steht, kommt einem Offenbarungseid des Bundeslandwirtschaftsministeriums gleich“, monierte der DBV-Präsident. Das Agrarressort gebe originäre Kompetenzen an das Bundesumweltministerium ab. Wenn Vorgaben zur Haltung, den Transport und die Schlachtung von Tieren nur noch im Einvernehmen mit dem Umweltministerium festgelegt werden könnten, das keine Kernkompetenzen in Bereichen wie Tierernährung besitze, „dann habe ich große Zweifel am Erfolg des Tierwohllabels in der Praxis“, warnte Rukwied.

Verwundert über Ton und Aussagen Rukwieds zeigte sich der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Hermann Onko Aeikens. Er wies darauf hin, dass die gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesregierung vorsehe, dass Gesetze und Verordnungen zwischen den Ressorts abgestimmt würden, bevor sie das weitere Verfahren durchliefen. Vor einer Kabinettbefassung werde immer Einvernehmen zwischen den Ressorts hergestellt. „Das Tierwohlkennzeichen-Gesetz soll auch dazu dienen, das Image der Landwirtschaft zu verbessern. Dazu tragen derartige Einlassungen sicher nicht bei", monierte Aeikens. Er warf dem Bauernpräsidenten vor, mit seiner Kritik und der Rede von einem Offenbarungseid „über das Ziel hinauszuschießen“. AgE