Der Umbau der Tierhaltung ist eine Herausforderung. Deshalb legte die sogenannte Borchert-Kommission im Jahr 2020 ein Gesamtkonzept vor, das den Landwirten eine Perspektive für die Investitionen in Tierwohl aufzeigen soll und von den Branchenverbänden mitgetragen wird.
Nun liegen allerdings Gesetzentwürfe und Eckpunkte aus Berlin vor, die dieses Konzept untergraben. Dazu zählen die Entwürfe zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und zur Änderung des Baugesetzbuches. Die Verbände bezeichnen beide Papiere als lückenhaft und unzulänglich. Gleiches gilt für die Finanzierung zum Umbau der Tierhaltung. Nur 1 Mrd. € für vier Jahre statt der von der Borchert-Kommission genannten 4 Mrd. € pro Jahr ist zu wenig. Zumal die von Berlin genannten Obergrenzen bezogen auf Fördersummen, Fördersätze und Tierzahlen viele Betriebe von vornerein ausschließen.
Die Verbände fordern die Regierung auf, die Regelungen so zu gestalten, dass sie tatsächlich einen Tierwohl-Umbau in Gang setzen und nicht einen kalten Bestandsabbau befeuern. Dazu gehört auch, dass Berlin auf EU-Ebene die Initiative für eine binnenmarktkonforme Haltungs- und Herkunftskennzeichnung ergreift.
