Kampf gegen Schweinepest: Mehr Hilfe vom Bund?
Im Kampf gegen die ASP fordern die Länder mehr Hilfe vom Bund. Doch Berlin verweist auf die Zuständigkeit der Länder.
Noch gibt es Fälle von Schweinepest nur in Brandenburg und in Sachsen. Doch die Sorge bei Schweinehaltern in Deutschland wächst. Deshalb kamen am Mittwoch (1.9.) die Landwirtschaftsminister der Länder zu einer virtuellen Sondersitzung zusammen, um über die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) zu beraten. Dazu hatte Sachsens Umweltminister Wolfram Günther eingeladen. Unter anderem wollten die betroffenen Bundesländer mehr Unterstützung beim Bau von Schutzzäunen entlang der Grenze sowie Hilfe für Schweinehalter etwa bei der Vermarktung des Fleisches.
Nach der Sitzung kommentierten die Agrarminister, dass sie einen parteiübergreifenden Konsens gefunden hätten. Nun brauche man Solidarität - denn Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Brandenburg seien nicht in der Lage, die Seuchenbekämpfung alleine zu stemmen. Wie die Hilfe aussehen kann, bleibt jedoch weiter strittig. In der Sitzung verwies Agrarstaatssekretär Uwe Feiler (CDU) für den Bund nochmals auf die Zuständigkeit der Länder im Kampf gegen die Tierseuche. "Wir erwarten von den Ländern, dass sie dieser Aufgabe nachkommen, statt den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen und nach dem Bund zu rufen", sagte er. Es gehe nicht darum, ob der Bund etwas finanzieren wolle oder nicht, sondern ob es verfassungsrechtlich möglich sei.
Somit bleibt dieser Punkt weiter strittig und der Ton zwischen Bund und Länder scheint rauer zu werden. So sprach Sachsens Minister Günther als AMK-Vorsitzender von maßlosen Vorwürfen und Länderbashing. Das sei nicht der Beitrag, der vom Bund bei einem so wichtigen nationalen Thema erwartet werde. Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) warf Feiler vor, die Hausaufgaben der Bekämpfung der Schweinepest nicht gemacht zu haben und sprach von einem Schlag ins Gesicht der Landwirte in Deutschland.
Seit fast einem Jahr grassiert das Virus in Deutschland, betroffen waren zunächst nur Wildschweine - erst in Brandenburg, dann in Sachsen. In den beiden Bundesländern sind mittlerweile rund 2.000 Fälle bestätigt. Mitte Juli griff die Afrikanische Schweinepest erstmals in Brandenburg auf Hausschweine über. Es wurden drei Fälle bestätigt.
Hier können Sie das Ergebnisprotokoll der Sonder-AMK herunterladen.
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