Proteste bei Agrarministerkonferenz in Kiel
Die Kritik der Demo-Teilnehmer richtet sich vor allem gegen Bundesagrarminister Cem Özdemir.
In Kiel ist am heutigen Donnerstag gegen 10 Uhr die Traktor-Demonstration anlässlich der dort stattfindenden Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern gestartet. Angemeldet sind dafür rund 1.000 Teilnehmer. Über den ganzen Tag verteilt sind außerdem weitere Demonstrationen rund um den Bahnhof geplant. Auch auf der Förde demonstrieren aufgebrachte Fischer, zu der 30 Fischkutter angemeldet sind.
Harsche Kritik muss sich dort vor allem Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) gefallen lassen. Bei einer Kundgebung am Kieler Hauptbahnhof warf ihm Schleswig-Holsteins Bauernpräsident Klaus-Peter Lucht eine Blockadehaltung vor. Gesellschaftlich breit getragene Lösungen lägen mit den Ergebnissen der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft auf dem Tisch. Diese würden aber nicht umgesetzt, beschwerte sich Lucht.
Stattdessen setze Berlin auf Ordnungsrecht. „Mit Ordnungsrecht löst man keine Krisen, schafft nicht mehr Tierwohl und sichert keine heimische Lebensmittelproduktion“, rief Lucht. Die Landwirtschaft brauche Rechtssicherheit für Investitionen und die Honorierung von Leistungen, die nicht über den Markt entlohnt werden, forderte Lucht.
Zentrale Themen der Konferenz sind unter anderem der Umbau der Nutztierhaltung, die geplanten Mittelkürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK), die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), der Bürokratieabbau in der Land- und Forstwirtschaft.
