Borchert-Kommission aufgelöst
Angesichts der fehlenden Unterstützung aus der Politik stellt die Kommission endgültig die Arbeit ein.
Die Borchert-Kommission hat sich am Dienstagnachmittag aufgelöst. Das bekräftigt das Gremium in einem Statement, das top agrar vorliegt. Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, wie das Gremium offiziell heißt, beende seine Arbeit, heißt es darin unmissverständlich. Die Kommission hatte wiederholt mit einer Auflösung gedroht, ihre Arbeit ruhen gelassen und der Ampel dann im Juni 2023 ein letztes Ultimatum gesetzt. Anlass für den jetzigen Rückzug des Gremiums sind die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024, in denen keine weitere Bewegung zur Finanzierung von Tierwohlprämien für den Umbau der Tierhaltung mehr zu erwarten sind. „Auch der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 lässt den notwendigen Durchbruch nicht erkennen“, heißt es in dem Statement, dass das Gremium am Donnerstag verfasst hat.
„Es ist bedauerlich, dass die Ampelkoalition sich bisher nicht auf eine verlässliche öffentliche Finanzierung von Tierwohlprämien einigen konnte, die es einer substantiellen Anzahl von Betrieben wirtschaftlich erlauben würde, auf ein höheres Tierwohl umzustellen. Ohne wird es nicht gehen – Tierwohl kostet Geld“, sagte Prof. Harald Grethe von der Humboldt-Universität zu Berlin, der von Anfang an ein Mitglied und Förderer der Borchert-Kommission war. Die gegenwärtigen Vorschläge des BMEL gingen in die richtige Richtung – aber nicht weit genug, so Grethe weiter.
Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, die sogenannte Borchert-Kommission, hatte seit 2019 im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) Wege für den Umbau der Nutztierhaltung hin zu mehr Tierwohl erarbeitet. Im Februar 2020 hatte die Kommission ihre ersten Empfehlungen vorgestellt. Kern dieser Empfehlungen war die Einführung langfristiger staatlicher Tierwohlprämien bei schrittweiser Erhöhung des Tierwohlniveaus.
Die Ampelkoalition hatte bisher für die Tierwohlförderung für die Jahre 2023 bis 2026 rund 1 Mrd. € angesetzt. Das Geld solle eine Einstiegsfinanzierung sein, hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) immer wieder betont. Klar war allerdings, dass es für einen Einstieg in die laufende Tierwohlförderung mit langfristigen Förderverträgen nicht ausreicht. In ihrem Statement dankt die Kommission insbesondere ihrem Vorsitzenden, dem ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert, für seinen "unermüdlichen Einsatz". Das große Vertrauen, was auch zwischen den Mitgliedern der Kommission gewachsen sei, sei weiterhin vorhanden, heißt es von den Mitgliedern.
"Aus Sicht des Kompetenznetzwerks hat sich die Idee, ein Konzept zur Transformation eines wichtigen Teils der deutschen Landwirtschaft durch eine Multi-Stakeholder-Kommission erarbeiten zu lassen, bewährt", schreibt die Kommission in ihrem Statement. Das Kompetenznetzwerk hält auch jetzt noch eine deutliche Anhebung des Tierwohlniveaus in der gesamten deutschen Nutztierhaltung weiterhin für machbar und erforderlich. "Es ist – auch unter erschwerten geopolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen – eine Frage des politischen Gestaltungswillens, entsprechende Entscheidungen zu treffen und umzusetzen", schreiben die Mitglieder.
Von den Umweltverbänden war der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bis zum Schluss Mitglied der Borchert-Kommission geblieben. BUND-Vorstand Olaf Bandt bedauerte am Dienstag die Auflösung. „Die Auflösung ist ein falscher Schritt. Die Borchert-Kommission könnte genau jetzt dazu beitragen, dass der Umbau der Tierhaltung in der Ampelkoalition Priorität bekommt“, sagte er. Aus seiner Sicht könnte sie insbesondere Bundesfinanzminister Christian Lindner und die FDP-Fraktion daran erinnern, den Umbau nicht weiter auf Kosten der Landwirtinnen und Landwirte zu blockieren, äußerte sich Bandt am Dienstag. Er findet, dass sich die Kommission jetzt ihrer Möglichkeiten zur Einflussnahme selbst beraubt hat.
