Gegenwind für Gero Hocker (FDP)

Wie das Agrar- und Ernährungsforum Oldenburger Münsterland (AEF) vergangene Woche mitteilte, musste der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker, bei der diesjährigen AEF-Mitgliederversammlung in Dinklage heftige Kritik einstecken. Der Vorsitzende des Forums, Sven Guericke, hatte Hocker eingeladen, um Stellung zum Umbau der Tierhaltung in Deutschland und der fehlenden Finanzierung zu beziehen. Es könne nicht sein, dass die Politik unnötig viel Zeit verstreichen lasse, derweil viele Familienbetriebe ob der Perspektivlosigkeit und der Verweigerungshaltung der Bundespolitik ihre Tore für immer schließen würden, fasste Guericke die Diskussion zusammen.

Der FDP-Politiker habe sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass es immer noch besser sei, etwas nicht vollständig „Ausgereiftes“ auf den Weg zu bringen, als schlichtweg gar nichts zu unternehmen. Hocker bekräftigte laut AEF-Angaben vor den rund 100 Unternehmensvertretern in Dinklage seine Absage an eine Steuerlösung zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte scheidet für den FDP-Politiker grundsätzlich aus, weil die Mehrwertsteuer nicht zweckgebunden sei. Dies gelte auch für eine Tierwohlabgabe. Denkbar sei für die FDP hingegen ein privatwirtschaftlicher Fonds, ähnlich dem Konzept der Initiative Tierwohl (ITW). Dieses Modell sei dem unmittelbaren Zugriff des Gesetzgebers entzogen.

Falsch sei es, sich zum jetzigen Zeitpunkt auf ein Finanzierungsmodell festzulegen. Stattdessen müsse es ein Auflagenmoratorium für die Landwirtschaft geben. „Die Regierungskoalition macht bei vielen Themen keinen geschlossenen Eindruck“, kritisierte Guericke. Seiner Einschätzung zufolge haben im Bundeslandwirtschaftsministerium „ideologische Überzeugungen einen höheren Stellenwert als Sachargumente“. Dies sei umso unverständlicher, als längst tragfähige Empfehlungen für einen wirtschaftlich verträglichen Umbau der Tierhaltung vorlägen. „Viel zu lange haben sowohl die alte Bundesregierung als auch die jetzige taktiert und sich auf keinen Konsens zum Finanzierungsmodell und zu der Anpassung des Bau- und Immissionsschutzgesetzes einigen können“, kritisierte der AEF-Vorsitzende. AgE