TA-Luft: Weiter Unklarheit für Tierwohl-Projekte

Der Strukturwandel in der Tierhaltung geht unvermindert weiter oder beschleunigt sich in einigen Bereichen wie der Sauenhaltung zum regelrechten Strukturbruch. Unterdessen lassen tragfähige Konzepte der Bundesregierung zur zukunftsfähigen Neuausrichtung des Sektors auf sich warten. Dieser Eindruck drängt sich nach der Lektüre der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf. Darin hatte sich die Union nach „Betriebsentwicklungen und Förderprogrammen im Hinblick auf landwirtschaftliche Tierhalter“ erkundigt.

Wie aus der Antwort hervorgeht, ist die Zahl der rinderhaltenden Betriebe in Deutschland zwischen 2010 und 2022 (jeweils November-Erhebung) um gut ein Viertel auf 129.400 zurückgegangen. Im gleichen Zeitraum gab fast jeder zweite Schweinehalter auf, so dass im Herbst 2022 gerade noch 16.900 aktive Unternehmen in diesem Sektor registriert waren. Noch drastischer war der Rückgang bei den Schweinezüchtern: Hier sind zwischen 2010 und 2022 beinahe zwei Drittel aller Unternehmen ausgestiegen. Zuletzt weist die Statistik hier bundesweit gerade noch 5.600 Züchterbetriebe aus.

Wichtige Gründe für die Betriebs(zweig)aufgabe im Veredlungsbereich sind neben der unzureichenden Rentabilität oft auch die fehlenden Perspektiven für die Rinder- oder Schweinehaltung. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will das Problem mit dem Tierwohlumbau angehen und hatte zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, Tierwohl und Wirtschaftlichkeit zusammenzubringen, so dass sich Stallum- und -neubau wieder lohnen.

Dazu gehören jedoch auch praxisnahe und unbürokratische Genehmigungsverfahren. Hiervon ist jedoch bei den Landwirten bisher wenig angekommen, was eine Antwort der Bundesregierung auf die Unions-Frage nach dem Stand bei der Novellierung der Technischen Anleitung Luft (TA Luft) unterstreicht. Hier muss der Bund einräumen, dass die dafür eingerichtete Ad-hoc Arbeitsgruppe „Immissionsschutz und Tierwohl“ bisher nur einen Zwischenbericht zum aktuellen Arbeitsstand für die kommende Agrarministerkonferenz (AMK) in dieser Woche vorgelegt hat. Von einer baldigen Umsetzung neuer Richtlinien ist hingegen nicht die Rede.

Das reicht dem agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, nicht aus. Er meint: „Cem Özdemir hat kein Konzept, um die Zukunft der landwirtschaftlichen Tierhaltung in Deutschland zu sichern. Sein Haus kann die Kritik aus der Praxis, wonach die vermeintlichen Erleichterungen in der TA-Luft für die meisten Tierwohl-Vorhaben keinen Nutzen bringen, nicht entkräften.“

Stattdessen flüchte das BMEL sich in wolkige Allgemeinplätze, moniert Stegemann. Die Zahlen sprechen aus seiner Sicht eine deutliche Sprache: „In Cem Özdemirs Amtszeit ist die Zahl der schweinehaltenden Betriebe spürbar zurückgegangen, insbesondere bei den Zuchtschweinen.“