Borchert-Kommission kritisiert Berlin für Haltungskennzeichnung

Die Experten empfehlen eine Stufe " Stall plus" mit ITW-Kriterien.

Die Borchert-Kommission hat ihre aktualisierten Empfehlungen an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir übergeben. Neben dem Kommissionsvorsitzenden Jochen Borchert waren auch Thünen-Präsident Prof. Folkhard Isermeyer, der Berliner Agrarökonom Prof. Harald Grethe sowie der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt, bei der gestrigen Übergabe im Agrarressort dabei. Nicht mitgetragen werden die Empfehlungen vom Vertreter des Ökolandbaus im Kompetenznetzwerk, Naturland-Präsident, Hubert Heigl.

Die Borchert-Kommission bekräftigt ihre Vorschläge für ein staatliches Finanzierungsmodell des Umbaus der Tierhaltung und verweist erneut auf die beiden Möglichkeit einer Anhebung des Mehrwertsteuersatzes für tierische Erzeugnisse auf den Regelsatz von 19 % sowie die Einführung einer Tierwohlabgabe in Form einer mengenmäßigen Verbrauchssteuer.

Kritisch bewertet die Borchert-Kommission die Pläne des Bundeslandwirtschaftsministeriums für eine Haltungskennzeichnung. Sie plädiert für die Einführung einer Haltungsstufe „Stall plus“ mit Kriterien oberhalb des gegenwärtigen Standards der Initiative Tierwohl (ITW) und hält eine Finanzierung von Tierwohlmaßnahmen in dieser Stufe für erforderlich.

Nicht einverstanden ist die Borchert-Kommission damit, die höchste Haltungsstufe allein Ökobetrieben vorzubehalten. Zwar wird empfohlen, die Premiumstufe an den Haltungskriterien des Ökolandbaus auszurichten; sie müsse jedoch auch konventionellen Betrieben offen stehen. Die vorgesehene Nummerierung der Haltungsstufen sollte dem Kompetenznetzwerk zufolge nicht in Konflikt mit der Haltungsformkennzeichnung des Lebensmitteleinzelhandels stehen. Zudem empfehlen die Kommissionsmitglieder ausdrücklich eine enge Abstimmung mit der ITW. AgE


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