Ampel spielt mit der Zukunft der Tierhalter

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat in dieser Woche die Wirtschaft um eine Stellungnahme zum jüngsten Entwurf zur Haltungskennzeichnung gebeten. Der Bundesverband Rind und Schwein (BRS) bewertet diesen Entwurf als kritisch, zumal mit der Zukunft der Tierhaltung auf deutschen Betrieben gespielt wird. „Eine Haltungskennzeichnung nützt überhaupt nichts, wenn nicht schnellstmöglich die versprochenen Anpassungen im Bau- und Immissionsschutzrecht angepackt werden“, kritisiert BRS-Geschäftsführerin Dr. Nora Hammer. „Leider sind sich viele unserer Tierhalter sicher, dass es dem Landwirtschaftsministerium nicht wirklich um mehr Tierschutz geht, sondern um eine deutliche Reduzierung der Anzahl tierhaltender Betriebe“, so die Branchenvertreterin weiter.

Offenbar zeigen sich auch die Koalitionspartner mit diesem Entwurf eher unzufrieden. So hat die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag gestern ein Positionspapier zur Zukunft der Tierhaltung vorgelegt, dass eine zweckgebundene Tierwohlabgabe auf Fleischprodukte vorsieht. Auch die agrarpolitische Sprecherin der SPD, Susanne Mittag, kritisierte das Vorgehen, ohne dass bereits eine Einigung innerhalb der Koalition über alle offenen Fragen erzielt worden ist.

„Wenn sich nicht einmal die Koalitionspartner bei Tierhaltung und Tierschutz einig werden, steht die Zukunft unserer Betriebe auf dem Spiel.“, kommentiert Dr. Hammer. Sie stellt klar, dass die Zeit für eine Politik der kleinen Schritte vorbei ist und dass die Transformation ohne frisches Geld zur Sicherstellung von Tierschutz und Tierwohl zum Rohrkrepierer verkommt. Der Bundesverband will sich deshalb zusammen mit seinen Mitgliedern weiter energisch für die Umsetzung erforderlicher Maßnahmen zur Einhaltung der Vorgaben des Tierschutzgesetzes und zur Gewährleistung von Tierwohl auf Zuchtbetrieben einsetzen.