ASP-Hilfen: ISN wirft Özdemir Untätigkeit vor

In der vergangenen Woche wurde das ASP-Restriktionsgebiet in Niedersachsen aufgehoben. Seitdem konzentrieren sich die Bemühungen der dortigen Schweinehalter und ihrer Handelspartner darauf, mehrere zehntausend überschwere Schlachtschweine abzutransportieren und zu vermarkten. Auch wenn dadurch die massiven Platzprobleme in den Ställen zeitnah gelöst sein sollten, können die Schweinebetriebe in den ehemaligen Sperrzonen aufgrund der immensen wirtschaftlichen Schäden nicht einfach wieder zu einem normalen Betriebsalltag zurückkehren. „Nach unseren Kalkulationen beträgt der kurzfristige Gesamtschaden für die Schweinehalter im Emsland und in der Grafschaft Bentheim aufgrund der Vermarktungsbeschränkungen mindestens 15 Mio. €. Alle Betriebe haben erhebliche Schäden zu tragen, einige stehen vor dem wirtschaftlichen Aus!", stellte der Geschäftsführer der Interessengemeinschaft der Schweinehalter (ISN), Dr. Torsten Staack, klar. Deshalb hat der Branchenverband bereits mehrmals die niedersächsische Landesregierung und den Bund aufgefordert, die betroffenen Betriebe zu entschädigen und darüber hinaus die Quarantänevorgaben für zukünftige Fälle anzupassen.

Zudem spart man auch nicht mit Kritik an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. "Während sich Herr Özdemir in einem Twitter-Tweet seines Ministeriums als Krisenmanager gibt und demnach kürzlich mit Umweltverbänden über die Krisenbewältigung u.a. in der Landwirtschaft diskutiert hat, unterlässt er es, den über 250 Schweinehaltern in Niedersachsen, die durch die ASP-Restriktionen unverschuldet in eine Notlage gebracht worden sind, zu helfen. Ist sich der Minister für eine gemeinsame Krisenbewältigung mit den Landwirten zu schade?", so Staack in einer ISN-Pressemitteilung weiter.

In einer aktuellen Antwort des BMEL auf eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag weist das Bundeslandwirtschaftsministerium augenscheinlich jegliche Verantwortung von sich. Bei den Vorgaben für die Restriktionen sei die EU zuständig, bei der Vermarktung müsse die Wirtschaft für Lösungen sorgen und für mögliche Entschädigungen liege die Zuständigkeit bei den Bundesländern. Gleichzeitig erläutert das BMEL ausführlich, wie andere EU-Mitgliedstaaten wie Italien und Polen ihren betroffenen Betrieben finanzielle Hilfestellung leisten und Hilfsprogramme eingerichtet haben. "Im Klartext: Die hierzulande vollkommen unverschuldet in diese Situation gekommenen Bauernfamilien stehen mit erheblichen wirtschaftlichen Schäden komplett alleine da - und das aufgrund von staatlich angeordneten Quarantänemaßnahmen. Und trotzdem lässt das BMEL und an dessen Spitze der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die Bauernfamilien sehenden Auges im Stich! Schlimmer noch: Er unterlässt es, ihnen zu helfen, obwohl er weiß, dass in anderen EU-Ländern genau wegen solcher Fälle Hilfen gezahlt werden. Er sorgt somit obendrein sogar eigenhändig für weitere Wettbewerbsnachteile für alle deutsche Schweinehalter!", kritisiert der ISN-Geschäftsführer.