Bauernproteste: Ampel lädt zu Gesprächen ein
Bauernpräsident Joachim Rukwied kündigte schon an, auf keinen faulen Kompromiss eingehen zu wollen.
Agrardiesel und KfZ-Steuer waren nur der Auslöser für die größten Bauernproteste der vergangenen Jahrzehnte. In Wirklichkeit geht es um viel mehr: Die Landwirte sehen sich konfrontiert mit einem Berg von Auflagen und Bürokratie, vermissen wirtschaftliche Perspektiven und fühlen sich immer öfter als Buhmann der Nation. Nun haben die Vorsitzenden der Ampelfraktionen im Bundestag die Spitzen der wichtigsten Agrarverbände für kommenden Montag um 13 Uhr zu einem Gespräch eingeladen. Auf der Einladungsliste stehen AbL, BDM, BÖLW, DBV, DLG, Landfrauen, Landjugend und LsV.
Bei dem Gespräch soll es dem Vernehmen nach nicht nur um die geplanten finanzielle Belastungen gehen. Den Ampelfraktionen ist bewusst, dass die Bauern auch fehlende Planungssicherheit und unzureichende wirtschaftliche Perspektiven bewegen. Über die Ideen der Fraktionsvorsitzenden, wie die deutsche Landwirtschaft wieder in die Spur gebracht werden kann, ist bisher aber nichts bekannt.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) dringt gleichwohl auf eine Lösung im Parlament. „Jetzt ist es an der Bundesregierung und an den Fraktionen im Deutschen Bundestag, diese Proteste zu beenden“, sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied der Deutschen Presse-Agentur. Er warnt zudem vor einem „faulen Kompromiss“, „denn der wird keinen Traktor von der Straße holen“.
In der konkreten Frage, wie es mit dem Agrardiesel weitergeht, gibt es allerdings von Seiten der Bundesregierung bisher kein Entgegenkommen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in den letzten Tagen mehrfach betont, dass die Entscheidung zum Ausstieg aus der Steuerrückerstattung steht. Gestern blieb auch Bundesfinanzminister Christian Linder bei „Maischberger" hart. Er wolle von seiner Position nicht abweichen, sagte Lindner in der Talkshow. Die gesamte Förderung für die Landwirtschaft betrage 9 Mrd. € pro Jahr, davon fielen im Jahr 2025 nun 300 Mio. weg, erläuterte der FDP-Politiker. Er gab den Landwirte noch zu bedenken: „Wer neue Subventionen will, muss auch auf alte Subventionen verzichten. Insgesamt hat dieser Staat finanzielle Grenzen“.
