CDU bezeichnet Özdemir als „Ankündigungsminister“
Nach Ansicht der Opposition setzt das Agrarministerium keine klaren Prioritäten.
Die CDU/CSU-Bundesfraktion sieht ihre Kritik am Bundeslandwirtschaftsminister bestätigt. „Cem Özdemir ist der Ankündigungsminister schlechthin“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage seiner Fraktion zur bisherigen Bilanz des neuen Ressortchefs. Der CDU-Politiker wirft Özdemir vor, er schieße mit neuen Ideen aus der Hüfte, „die aber viel zu oft in der Koalition nicht abgestimmt sind und daher versanden“. Stattdessen sei der Minister gut beraten, in Zeiten der Krise und unsicherer globaler Ernährungslage klare Prioritäten zu setzen, anstatt sich an Einzelinitiativen zu verzetteln. In ihren 20 Fragen erkundigt sich die Union nach dem Stand einer Reihe von Initiativen, die der Minister in öffentlichen Äußerungen in Aussicht gestellt hat. Im Zusammenhang mit dem Umbau der Tierhaltung bekräftigt das Bundeslandwirtschaftsministerium das Ziel, noch vor der Sommerpause mit der Ressortabstimmung eines Gesetzentwurfs zur Tierhaltungskennzeichnung zu beginnen. Erneut betont das Agrarressort, eine nationale Lösung für eine umfassende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln auf den Weg zu bringen, sollte die EU-Kommission bis Ende 2022 keinen Legislativvorschlag vorlegen. Geprüft werde derzeit eine konkrete zeitliche Planung für die Umsetzung der tierschutzrechtlichen Vorhaben im Koalitionsvertrag. Dazu zähle unter anderem die Überführung von Teilen des Tierschutzrechts in das Strafrecht sowie die Erhöhung des maximalen Strafmaßes sowie die Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine kameragestützte Überwachung in großen Schlachthöfen. AgE
