Energieeffizienz: Berlin stoppt Förderprogramm
Wegen der Haushaltssperre wird das BLE-Programm zur Steigerung der Energieeffizienz ausgesetzt.
Das Bundesprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz und CO2-Einsparung in Landwirtschaft und Gartenbau ist in den letzten Monaten auf großes Interesse seitens der Praxis gestoßen. Für Schweinehalter war das Programm auch attraktiv. Für sie bot sich z.B. die Förderung für eine Nachrüstung vorhandener Photovoltaikanlagen mit einem Batteriespeicher an. Die Koordination des Förderprogramms erfolgte über die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE).
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat das Bundesfinanzministerium eine sofortige Haushaltssperre des Klima-und Transformations-Fond (KTF) verfügt. Damit musste auch das Förderprogramm zur Energieeffizienz in der Landwirtschaft gestoppt werden.
Vorhaben, die bereits einen Zuwendungsbescheid mit einer Mittelbereitstellung für 2024 erhalten haben, sind laut BLE nicht betroffen. Aus Sicht des Klimaschutzes und der Sicht investitionswilliger Landwirte ist der kurzfristige Stopp des Förderprogramms dennoch sehr ärgerlich.
