SPD: Frisches Geld für Umbau der Tierhaltung notwendig

Die SPD besteht beim Umbau der Tierhaltung auf einer Paketlösung. In einem Interview distanziert sich die agrarpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, damit von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, der mit der Umsetzung der Tierhaltungskennzeichnung starten möchte, ohne dass bereits eine Einigung innerhalb der Koalition über alle offenen Fragen erzielt worden ist. Bestandteile eines zu schnürenden Gesamtpakets sind für die SPD-Politikerin neben einer Ausweitung der Haltungskennzeichnung auf andere Tierarten und die Einbeziehung von Transport und Schlachtung notwendige Änderungen im Tierschutzrecht sowie Anpassungen im Bau- und Immissionsschutzrecht. „Wir wollen eine Gesamtkonzeption und einen Fahrplan, was wenn umgesetzt wird“, sagt Mittag. Es nütze den Landwirten wenig, „wenn die Kennzeichnung geregelt ist, dies aber nicht mit der TA Luft in Einklang steht und über deren Anpassung noch keine Einvernehmen herrscht“. Voraussetzung für eine Paketlösung ist für die Parlamentarierin auch ein Finanzkonzept. Nach ihrer Auffassung geht der Umbau der Tierhaltung nicht ohne frisches Geld. Trotz der ablehnenden Haltung der FDP gegenüber einer Steuer- und Abgabenlösung bleibt Mittag optimistisch. Eine Einigung liege im Interesse aller Koalitionspartner. Gelinge dies nicht, habe die Tierhaltung in Deutschland „ein großes Problem“.

Nicht überbewerten will Mittag die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ampelparteien in der Agrar- und Ernährungspolitik. Deren Argumentation bewege sich „im Großen und Ganzen im Rahmen des Koalitionsvertrages“. SPD, Grüne und FDP kämen aus unterschiedlichen Richtungen mit verschiedenen politischen Ansätzen. Ihrer Partei komme dabei neben einer eigenen Agenda auch die Rolle einer Vermittlerin zwischen Grünen und FDP zu. Unterschiedliche Auffassungen räumt Mittag auch in der SPD ein, wenn es um die Frage geht, Flächen für die Nahrungsmittelproduktion zu nutzen, anstatt sie stillzulegen. Keinesfalls dürfe man dabei Maßnahmen über Bord schmeißen, die für eine nachhaltigere Landwirtschaft unerlässlich seien. Sie halte auch nichts davon, „den Ukraine-Krieg zu instrumentalisieren, um Regelungen in der europäischen Agrarpolitik zu ändern“.