Geteiltes Echo zum Scheitern des Tierwohlkennzeichens

Das Scheitern des von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner angestrebten Tierwohlkennzeichnungsgesetzes im Bundestag hat beim stellvertretenden Vorsitzenden der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, Bedauern ausgelöst. „Ich bin enttäuscht, dass es den Koalitionären auf Bundesebene nicht gelungen ist, eine Einigung zum Tierwohllabel herbeizuführen“, erklärte der CDU-Politiker am vergangenen Mittwoch in Hannover. Die Gelegenheit, die Vorschläge der Borchert-Kommission durch eine freiwillige Kennzeichnung kurzfristig umzusetzen und den Landwirten Planungssicherheit zu geben, sei vertan worden. Eine freiwillige Kennzeichnung wäre ein erster Schritt gewesen, um den Einstieg in eine EU-konforme Regelung zu erreichen; sie sei auch von den Verbraucherschutzverbänden gefordert worden. „Es wurde die Chance verpasst, über den größten Absatzmarkt innerhalb der Europäischen Union Druck aufzubauen, um EU-weite verbindliche Tierwohlstandards einzuführen“, so Dammann-Tamke. Stattdessen blickten die Verbraucher weiterhin auf ein unübersichtliches Feld aus unterschiedlichen Kennzeichen, und auch die landwirtschaftlichen Betriebe hätten keine Planungssicherheit.

Wenig betrübt zeigte sich hingegen der Deutsche Tierschutzbund über das Scheitern des Tierwohllabels, woran allein Klöckner Schuld sei. „Als verantwortliche Bundesministerin hat sie mit zu wenig Ehrgeiz ein Kennzeichen vorgelegt, das bis zuletzt völlig unausgegoren war und das aufgrund seiner unzureichenden Kriterien, speziell in der ersten Stufe, den Namen Tierschutz nicht verdient“, stellte der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, fest. Von Beginn an sei klar gewesen, dass dieses schwache freiwillige Label kein Vertrauen und keine Akzeptanz finde. Notwendige Fortschritte in der Tierhaltung hin zu mehr Tierschutz seien aber drängender denn je. Schröder kündigte an, dass sich der Deutsche Tierschutzbund in der kommenden Legislaturperiode weiterhin für die Einführung einer verpflichtenden Tierwohlkennzeichnung auf nationaler Ebene stark machen und die neue Bundesregierung diesbezüglich in die Pflicht nehmen werde.