Haltungskennzeichnung: Özdemir nimmt neuen Anlauf

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat heute in Berlin einen neuen Entwurf staatlichen Tierwohlkennzeichnung vorgestellt. So plant der Minister zum kommenden Jahr die Einführung eines Labels mit fünf verschiedenen Stufen:

• „Haltungsform Stall“: Entspricht den gesetzlichen Mindestanforderungen
• „Haltungsform Stall + Platz“: 20 % mehr Platz im Vergleich zum gesetzlichen Mindeststandard und strukturierte Buchten mit verschiedenen Temperatur- oder Lichtbereichen.
• „Haltungsform Frischluftstall“: Dauerhafter Außenklimareiz durch mindesten eine offene Stallseite sowie 46 % mehr Platz im Vergleich zum gesetzlichen Mindeststandard.
• „Haltungsform Auslauf/Freiland“: Mindestens acht Stunden freier Auslauf und 86 % mehr Platz im Vergleich zum gesetzlichen Mindeststandard.
• „Haltungsform Bio“: Haltung gemäß EU-Ökoverordnung.

Cem Özdemir bezeichnet die Haltungskennzeichnung als zentralen Baustein einer zukunftsfesten landwirtschaftlichen Tierhaltung und dringend, um den Betrieben eine verlässliche und langfristige Perspektive zu bieten.

Mit Fragen behaftet bleibt weiter das Thema Finanzierung. Als Anschubfinanzierung für den Stallumbau ist bis zum Jahr 2026 eine Summe von 1 Mrd. € eingeplant. Der Minister gab zu, dass dieser Betrag nicht reichen wird und innerhalb der Koalition noch über die weitere Finanzierung diskutiert wird. Lösungsvorschläge, wie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder eine Tierwohlabgabe, wurden bislang von der FDP blockiert.

Özdemir möchten den Gesetzentwurf nun zur Abstimmung in den Bundestag geben und dann die Länder und Verbände um Stellungnahmen bitten. Anschließend würde das Bundeskabinett den Entwurf verabschieden und zur EU weiterleiten.