Tierwohllabel vorerst vom Tisch

Mit scharfer Kritik am Koalitionspartner hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf das Scheitern des von ihr eingebrachten Entwurfs für ein Tierwohlkennzeichengesetz im Bundestag reagiert. Die CDU-Politikerin warf der SPD-Fraktion eine Blockadehaltung beim staatlichen Tierwohlkennzeichen vor. Damit stelle sich diese klar gegen mehr Tierwohl, erklärte Klöckner am vergangenen Donnerstag in Berlin.

Die Ministerin hält der SPD „ein durchsichtiges Manöver“ vor: „Immer wenn es konkret wird, Tierhaltern zu helfen, die Forderung nach mehr Tierwohl auch umzusetzen zu können, duckt sie sich ab.“ Auch die Sozialdemokraten wüssten sehr genau, dass ein verpflichtendes Tierwohlkennzeichen auf nationaler Ebene europarechtlich nicht möglich sei. Anderenfalls hätte die SPD einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen können. In der Praxis betreibe diese „eine Blockade beim Tierwohl und Wahlkampf auf dem Rücken der Tiere“.

Die Bundesregierung hatte ihren Entwurf für ein Tierwohl-Kennzeichengesetz im Herbst 2019 in den Bundestag eingebracht. Damals stellte Julia Klöckner es gemeinsam mit Umweltministerin Schulze vor. Doch die Einigkeit ist längst vorbei. Schon seit mehr als zehn Jahren versuchen sich Bundesregierungen an einem Tierwohlkennzeichen. Bislang vergeblich, ebensao wie die Versuche, auf europäischer Ebene ein solches einzuführen. Große Supermarktketten haben in der Zwischenzeit längst eigene Kennzeichnungssysteme eingeführt und diese vereinheitlicht. Das Logo mit der Aufschrift "Haltungsform" hat vier Stufen, die allerdings schon mit dem gesetzlichen Mindeststandard beginnen und nicht erst darüber.