Haltungskennzeichnung ohne ausländische Produkte
Die ablehnende Haltung im Bundeskabinett sorgt für scharfe Kritik seitens der ISN.
Die Bundesregierung lehnt eine Ausdehnung der geplanten verpflichtenden staatlichen Haltungskennzeichnung auf ausländische Produkte ab. In ihrer in der vergangenen Woche vom Kabinett beschlossenen Gegenäußerung verweist die Regierung auf rechtliche Bedenken, die gegen eine Kennzeichnungspflicht für Waren sprechen, die ganz oder auch nur teilweise außerhalb Deutschland hergestellt werden. Eine solche Regelung ist eine von fast 60 Änderungen, die der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz fordert. Offen zeigt sich die Bundesregierung gegenüber der Kritik der Länderkammer, die Kennzeichnung zunächst auf frisches Schweinefleisch und den Abschnitt der Mast sowie die Vermarktung über den Lebensmitteleinzelhandel zu beschränken.
Geteilt wird die Forderung des Bundesrats nach einem Finanzierungskonzept für den Umbau der Tierhaltung. Nachdem mit der Bereitstellung von 1 Mrd. Euro im Bundeshaushalt eine Anschubfinanzierung ermöglicht werde, werde eine Koalitionsarbeitsgruppe über eine weitergehende Finanzierung beraten, heißt es in der Gegenäußerung. Nicht einverstanden ist die Bundesregierung mit der Forderung der Länderkammer, dass der Umbau der Tierhaltung auf der Grundlage der Vorschläge der Borchert-Kommission erfolgen müsse. Sie argumentiert, dass sich die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks von 2020 an dem damals vorgesehenen Konzept eines freiwilligen Tierwohlkennzeichens sowie den Stufen 2 bis 4 vom Haltungsformkennzeichen des Lebensmitteleinzelhandels orientiert hätten. Der nunmehr geplanten staatlichen Tierhaltungskennzeichnung liege ausdrücklich kein Stufenmodell zugrunde.
Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) reagierte mit schärfster Kritik auf die Gegenäußerung. „Beispiellos ignorant ist es, wie die Bundesregierung Hauptkritikpunkte mit rechtlichen Bedenken vom Tisch wischt“, so ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack. Geradezu unverfroren sei die generelle Absage an das Borchert-Konzept. Da sei es doch kein Wunder, wenn jegliches Vertrauen in die Politik schwinde. AgE
