ISN kritisiert Förderprogramm für Tierwohl
Vor allem die bis 2027 geplante Aussetzung der Fördermittel der Bundesländer sorgt für Diskussionen.
Mit dem für Anfang 2024 geplanten Inkrafttreten des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung soll es gleiche Förderbedingungen für Schweineställe in allen Bundesländern geben. Dies hat der Planungsausschuss für Agrarstruktur und Küstenschutz (PLANAK) in seiner Sitzung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) für die Jahre 2024 bis 2027 beschlossen. Dazu wird die laufende Förderung der besonders tiergerechten Schweinehaltung aus der GAK herausgelöst und befristet bis zum Jahresende 2027 in der GAK ausgesetzt. Weiter in der GAK möglich bleiben die Förderung von Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz in Ställen sowie die befristete Modernisierungsförderung im Sauenbereich.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sprach von einem wichtigen Schritt, um den Landwirten verlässliche und für ganz Deutschland einheitliche Rahmenbedingungen zu geben. Um Doppelförderung zu vermeiden, habe man den Rahmen angepasst.
Die ISN-Interessengemeinschaft kritisiert diesen Schritt. Aus ihrer Sicht sind bundeseinheitliche Förderkriterien zwar zunächst einmal richtig. Von mehr Planungssicherheit könne man aber kaum sprechen. Denn im Grundsatz ändert sich nichts daran, dass die in Aussicht gestellte Förderung des Bundes nur für wenige Schweinehalter in Frage kommt. Zu hoch sind die Zugangsvoraussetzungen für die meisten Betriebe. Und auch die Umbauhürden sind damit in keiner Weise aus dem Weg geräumt. Im Wesentlichen wird es laut ISN auf Mitnahmeeffekte hinauslaufen. Zumindest, wenn es um die laufende Förderung geht. Im Endeffekt steht also deutlich weniger Fördergeld für die Schweinehalter zur Verfügung.
