Berlin: Kein Zwischenstand zum Tierwohl-Umbau

Die siebte Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) verpflichtet die deutschen Sauenhaltern zu einem Neu- oder Umbau ihrer Stallungen in Richtung mehr Tierwohl. Zunächst sind bis 2026 Änderungen im Deckzentrum vorzunehmen und dafür, falls nötig, Baukonzeptionen einzureichen. Angesichts des starken Strukturwandels und den hohen Investitionskosten wollte nun die AFD-Bundestagsfraktion in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen, wie viele solcher Anträge bereits eingegangen sind und wie viele Ferkelerzeuger ihre Aufgabe angezeigt haben. Zu beiden Fragen konnte die Regierung keine Angaben machen, da dazu „Informationen nicht vorliegen“. Sie verwies in ihrer Antwort darauf, dass es mit dem Bundesprogramm Stallumbau oder dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) finanzielle Unterstützung auch für Sauenhalter gebe.

Der Agrarsprecher der AFD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, monierte, dass die Bundesregierung nicht wisse, ob und wie viele sauenhaltende Betriebe es ab 2026 noch in Deutschland geben werde. „Es scheint die Bundesregierung überhaupt nicht zu interessieren, ob es ab 2026 noch Sauenhaltung in Deutschland gibt, obwohl wir schon heute knapp 8 Mio. Ferkel aus dem Ausland importieren müssen“, so der AFD-Politiker. Die deutschen Sauenhalter bräuchten jetzt dringend Unterstützung, damit es auch in Zukunft noch Schweinefleisch komplett aus deutscher Herkunft gebe. „Die AfD-Fraktion fordert deshalb, den betroffenen Betrieben den Zeitdruck zu nehmen und die Baugenehmigungen zu erleichtern“, betonte Protschka.

Die Bundesregierung wies hinsichtlich der Importferkel darauf hin, dass in den Hauptlieferländern Niederlande und Dänemark nationale Tierschutzanforderungen für die Sauenhaltung gelten würden, die über den europäischen Standard hinausgingen. Sie räumte aber auch ein, dass diese teilweise hinter den künftigen Anforderungen Deutschlands zurückblieben.